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Gemeinderat

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Der Gemeinderat beschließt gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz über Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde, soweit sie nicht dem Bürgermeister, einem Ausschuß des Gemeinderates oder einem Ortsrat übertragen sind. Über andere Selbstverwaltungsangelegenheiten kann der Gemeinderat nur beschließen, wenn besondere gesetzliche Vorschriften dies zulassen.

Die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde wählen die 33 Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Eppelborn in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl. Die Mitglieder des Gemeinderates sind ehrenamtlich tätig und haben verschiedene politische Zielsetzungen. Mindestens zwei Gemeinderatsmitglieder, die derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.

Der Vorsitzende des Gemeinderates ist der Bürgermeister. Er hat kein Stimmrecht.

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlußfassung über bestimmte, nicht dem Gemeinderat vorbehaltene Angelegenheiten, hat der Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn folgende Ausschüsse gebildet:

• Haupt-, Finanz- und Personalausschuss,

• Ausschuss für Bauen, Wohnen und Umwelt,

• Ausschuss für Bürgerdienste und Soziales,

• Werksausschuss (für den Eigenbetrieb Freizeit und Hallen)

• Baugenehmigungsausschuss (Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren),

• Rechnungsprüfungsausschuss,

Näheres über die Aufgaben der Ausschüsse, das Beratungs- und Abstimmungsverfahren im Gemeinderat und den Ausschüssen usw. regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung. Aus dem Gemeinderat gewählte Beigeordnete vertreten die Bürgermeisterin im Verhinderungsfall.

Sitzverteilung des Gemeinderates der Gemeinde Eppelborn (Stand: Juli 2014 bis Juni 2019) 

Der neue Rat hat sich am Donnerstag, 10. Juli 2014 konstituiert und besteht aus folgenden Fraktionen bzw. Parteien:

Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates haben sich
- 13 Mitglieder der SPD zur SPD-Fraktion,
- 12 Mitglieder der CDU zur CDU-Fraktion,
- 3 Mitglieder der CDU zur Fraktion "Freie Cristdemokraten",
- 3 Mitglieder der AfD- zur AfD-Fraktion sowie
- die Mitglieder der "Piraten-Partei" und "Bündnis 90 Die Grünen" zur Fraktion "Grüne-Piraten"
zusammengeschlossen.